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15.03.15 –
Am 19. Januar 2015 wurde von einem Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion gefragt, wann die Stadtratsmitglieder in der Tiefgarage unter dem Bürgerhaus kostenlos parken können.
Ganz ehrlich: Wir dachten, wir haben uns verhört. Zum Glück ist dafür eine Änderung der Benutzungssatzung durch den Stadtrat notwendig. Und das tragen wir nicht mit!
Mitglieder des Stadtrates erhalten monatlich eine Aufwandspauschale von 128,- Euro und je Sitzung nochmals 16,- Euro. Davon sollte die Finanzierung eines Parktickets in der Tiefgarage wohl möglich sein. Besser wäre es sowieso, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Sitzung zu erscheinen. Auch das deckt die Aufwandsentschädigung ab.
Ferner erhalten Stadtratsmitglieder gegen eine geringe Verwaltungsgebühr eine sogenannte "Parkerleichterung". Dies bedeutet, dass kein Parkschein gelöst, bzw. keine Parkscheibe ins Fahrzeug gelegt werden muss.
Diese Vergünstigungen sind unserer Meinung nach mehr als genug!
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